Allgmeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen der Goldkorn GmbH & Co. KG

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Mietbedingungen bilden in ihrer jeweils aktuellen Form die ausschließliche Grundlage für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Goldkorn GmbH & Co. KG.
  2. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und müssen von einem Geschäftsführer der Goldkorn GmbH & Co. KG aufgestellt oder schriftlich bestätigt werden.
  3. Diesen Allgemeinen Mietbedingungen widersprechende, weiterführende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nicht, auch wenn Goldkorn GmbH & Co. KG der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG sind unverbindlich und für den Kunden kostenfrei.
  2. Sämtliche auf der Website, in Firmenunterlagen oder in Angeboten dargelegten Angaben zu den Mietgegenständen beziehen sich auf Herstellerangaben, für welche die Fa. Goldkorn GmbH & Co.KG keine Garantie übernimmt.
  3. Die Bindefrist für die Angebote beträgt 3 Wochen.

§3 Vertragsabschluss und Übernahme der Mietgegenstände

  1. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung durch die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG oder durch Annahme der gemieteten Ware durch den Mieter zustande.
  2. Die Verwendung der gemieteten Gegenstände ist nur für den schriftlich vereinbarten Verwendungszweck und Standort zulässig. Diesbezügliche Veränderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Goldkorn GmbH & Co. KG.
  3. Die Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Vertragspartner. Eine Weitergabe der Ware an Dritte darf nicht erfolgen.
  4. Die Kosten für die Beseitigung von Beschädigungen durch unsachgemäße oder zweckfremde Benutzung trägt der Mieter.
  5. Die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG ist berechtigt, dem Mieter an Stelle der vertraglich vereinbarten Mietgegenstände gleichwertige oder höherwertige Gegenstände preisgleich bereitzustellen. Wenn durch besondere Umstände, die nicht durch die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG herbeigeführt wurden, weder gleichwertige noch höherwertige Gegenstände verfügbar sind, so ist die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG jederzeit berechtigt, von Teilen des Vertrages oder dem Vertrag als Ganzes zurückzutreten. Der Kunde ist über diese Umstände umgehend zu informieren. Bereits gezahlte Mietpreise für die betroffenen Gegenstände werden innerhalb von 7 Kalendertagen an den Kunden überwiesen. Die von Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG erbrachten Teilleistungen sind vom Mieter zu bezahlen. Der Mieter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatzlieferung oder anderweitige Ansprüche wie Verdienstausfälle, entgangenen Gewinn und Kosten für Dritte.
  6. Mit Mietbeginn geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung des Mietgegenstandes auf den Mieter über.

§4 Kündigung und Änderung von Mietgegenständen

  1. Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Der Vertrag kann gegen Zahlung folgender Beträge aufgehoben werden:
    • 50% der Nettomietsumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer 30 und mehr Tagen vor dem vereinbarten Mietbeginn.
    • 75% der Nettomietsumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer 29 bis 10 Tagen vor dem vereinbarten Mietbeginn.
    • 90% der Nettomietsumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer 10 und weniger Tagen vor dem vereinbarten Mietbeginn.
  2. Der Mieter kann einen bestehenden Vertrag in der Menge und Artikelart ändern. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Lieferung der neu gewünschten Artikeln und Mengen, wenn die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG die Änderung des Vertrages nicht schriftlich bestätigt. Bedingt die Änderung eines bestehendes Vertrages Mehrkosten bei der Firma Goldkorn GmbH & Co. KG, so ist sie berechtigt, dem Mieter diese in Rechnung zu stellen.
    Die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG verpflichtet sich, diese Kosten bei der Änderung des Vertrages dem Mieter mitzuteilen. Verringert sich der Mietbetrag so hat die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG das Recht dem Mieter den Differenzbetrag entsprechend § 4 in Rechnung zu stellen.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund des geschlossenen Vertrages zu verwenden und nach Abwicklung des Verleihauftrages unaufgefordert an die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

§5 Beginn und Dauer der Mietzeit

  1. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tag, an dem die Mietgegenstände entsprechend der schriftlichen Vereinbarung zur Abholung im Lager der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG bereit gestellt werden.
  2. Die Mietgegenstände werden dem Mieter für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die Mindestmietdauer beträgt 1 Kalendertag. Die Maximalmietdauer beträgt 14 Kalendertage.
    Eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Goldkorn GmbH & Co. KG.
  3. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die gemieteten Gegenstände mit allen zur Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in vertragsgemäßem Zustand auf dem Firmengelände der Fa. Goldkorn GmbH & Co.KG einem ihrer Mitarbeiter übergeben werden.
  4. Vereinbarte Miettermine und -fristen sind bindend und einzuhalten.

§6 Preise und Zahlungsweise

  1. Alle Preise sind zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
  2. Die Lieferung und der Auf- und Abbau der Mietgegenstände sind nicht Bestandteil des Mietpreises. Die Mietgegenstände sind im Lager der Fa. Goldkorn GmbH & Co.KG, Karl-Grüneklee-Straße 23-25, 37077 Göttingen abzuholen. Der Kunde hat während des Transports für einen sachgemäßen Verpackungsschutz zu sorgen.
  3. Sofern der Mieter weiterführende Dienstleistungen möchte, sind diese vertraglich zu vereinbaren und zusätzlich zu bezahlen.
  4. Die Miete ist im Voraus ohne Abzug zusammen mit der Kaution zu zahlen. Dies gilt auch bei Verlängerung der Mietzeit. Ohne Zahlungseingang werden die gemieteten Gegenstände nicht übergeben.
  5. Rechnungen sind ohne Abzüge sofort nach Zugang zahlbar.
  6. Zusätzliche Kosten, die durch die gewählte Zahlungsweise des Mieters entstehen, gehen nicht zu Lasten der Goldkorn GmbH & Co. KG.
  7. Zahlt der Mieter die Miete nicht vereinbarungsgemäß oder kommt er anderweitig in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Goldkorn GmbH & Co KG berechtigt die Mietgegenstände auch ohne Kündigung auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen. Der Mieter hat den Zutritt zu den Mietgegenständen und deren Abtransport zu gewährleisten. Die vertragliche Zahlungsverpflichtung des Mieters besteht in diesem Falle fort. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegen die Forderungen der Fa. Goldkorn GmbH & Co KG besteht nur, wenn dem Mieter ein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Anspruch gegen die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG zusteht.
  8. Bei Zahlungsverzug schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB.

§6 Kaution

  1. Zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis ist der Mieter verpflichtet, eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist abhängig vom Wert der gemieteten Ware. Die Mindesthöhe der Kaution beträgt den zweifachen Bruttomietpreis.
  2. Die Kaution ist vor der Übergabe der Mietgegenstände auf das Konto der Goldkorn GmbH & Co. KG zu überweisen. Eine Zahlung der Kaution in bar bei Abholung bedarf der vorherigen Vereinbarung. Eine Übergabe der Mietgegenstände ohne vorherige Kautionszahlung erfolgt nicht.
  3. Eventuelle Beschädigungen oder Verunreinigungen, die während der Mietzeit an den vermieteten Gegenständen entstanden sind, über den vereinbarten Auftragsumfang hinausgehende Leistungen der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG, Kosten der Wiederbeschaffung abhanden gekommener Mietgegenstände und Zubehör und sonstige Ansprüche und Forderungen, die aus einer Verlängerung des Mietzeitraumes resultieren, werden mit der geleisteten Kaution verrechnet.
  4. Die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG ist berechtigt, schon während des Mietzeit Ansprüche aus der Kautionssumme zu befriedigen. Der Mieter ist verpflichtet, in diesem Falle die Kautionssumme auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Der Mieter kann einen fälligen Anspruch der Firma Goldkorn GmbH & Co. KG nicht mit der geleisteten Kaution verrechnen.
  5. Die Kaution wird abzüglich von eventuellen Verrechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen nach vollständiger Rückgabe der Mietgegenstände an den Kunden überwiesen.
  6. Der Mieter wird schriftlich über die Verrechnung von Ansprüchen der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG mit der von ihm geleisteten Kaution informiert.
  7. Werden die Mietgegenstände oder Teile davon nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitraum zurückgegeben wird die Kaution bis zur Klärung des Verbleibs der Mietgegenstände vollständig einbehalten. Die fehlenden Objekte werden den Behörden umgehend als gestohlen gemeldet und der Vorgang zur Anzeige gebracht.

§7 Übernahme der Mietgegenstände

  1. Werden die Mietgegenstände nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt oder wird die Übernahme aus Gründen, die nicht von der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG zu vertreten sind, verweigert, so ist der vereinbarte Mietzins sowie weitere Zahlungen für abgesprochene Zusatzleistungen gleichwohl vom Kunden zu entrichten. Es sei denn, die Fa. Goldkorn GmbH & Co.KG macht in diesem Fall von ihrem Recht gebrauch, über die Mietsache anderweitig zu verfügen. Der Mieter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung.
  2. Bei verspäteter Abholung der Mietgegenstände durch den Mieter trägt dieser die durch die Wartezeit entstehenden Kosten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe auf Vollständigkeit, offensichtliche Beschädigungen, Verunreinigungen und fehlende Teile zu sichten. Eine technische Funktionsprüfung ist von Seiten des Mieters vorzunehmen.
  4. Augenfällige Mängel am Zustand der Objekte sind der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG bei Übergabe sofort mündlich oder innerhalb einer Stunde schriftlich anzuzeigen.
    Anderenfalls bestätigt der Mieter schriftlich die vollständige und mängelfreie Übergabe der gemieteten Ware im Rahmen eines Übernahmeprotokolls. Mit der Bestätigung der Mängelfreiheit entfällt die Haftung der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG wegen offensichtlicher Mängel der Mietgegenstände.
  5. Zumutbare die Funktion nicht beeinträchtigende Abweichungen Eigenschaften der Mietgegenstände, wie beispielsweise Farbabweichungen, Differenzen bei der Ausführung und den Abmessungen im cm-Bereich, o.ä., stellen keinen Mangel dar.
  6. Mängel an den Mietgegenständen sind der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen. Die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG behält sich für diesen Fall das Recht vor den Mangel zu beseitigen oder ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Wenn Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist, ist der Mieter im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Rüge berechtigt, den Mietzins anteilig zu kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG. hat grob fahrlässig gehandelt.
  7. Der Mieter hat für einen sach- und vorschriftsgemäßen Transport der gemieteten Ware in einem geschlossenen Fahrzeug oder Anhänger zu sorgen. Transportiert der Mieter die Mietgegenstände selbst, ist er verpflichtet auf eigene Kosten eine Waren- Transportversicherung mit angemessener Deckungssumme zu unterhalten und auf Anforderung der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG. nachzuweisen.
  8. Die Mietgegenstände sind während der Mietzeit vor Beschädigungen und Verschmutzungen zu schützen. Wertmindernde Einwirkungen auf die Mietgegenstände, die über das normale Maß der Nutzung hinaus gehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

§8 Lieferung

  1. Ist die Lieferung der Mietgegenstände vertraglich vereinbart, so beinhaltet diese die An- und Ablieferung und das Abstellen und Holen der gemieteten Ware zu ebener Erde am Straßenbordstein vor der Hausnummer der vereinbarten Lieferadresse.
  2. Die Zuwege zum vereinbarten Lieferort müssen fest, für LKW bis 40t geeignet, hindernisfrei und leicht befahrbar sein.
  3. Der Mieter hat für eine pünktliche Annahme und eine sichere Verwahrung der Gegenstände nach der Anlieferung zu sorgen. Bei Wartezeiten, die der Mieter direkt oder indirekt zu vertreten hat, werden ihm alle entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
  4. Die Verpackung der Gegenstände bleibt während der gesamten Mietzeit im Besitz der Goldkorn GmbH & Co. KG. Sie ist während der Nutzung der Mietgegenstände durch den Mieter sachgemäß zu lagern. Die Mietgegenstände sind ordnungsgemäß verpackt für die Abholung bereit zu stellen. Fehlende Teile der Verpackung werden mit der Kaution verrechnet. Die Kosten für die Lagerung der Verpackung während der Mietzeit trägt der Mieter.

§9 Auf- und Abbau

  1. Arbeits- und Materialkosten für das Aufstellen der Gegenstände sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
  2. Im Falle einer Beauftragung mit den Aufbauarbeiten ist der Mieter verpflichtet, der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG zwei Kalendertage vor Leistungserbringung einen detaillierten Aufbauplan zur Verfügung zu stellen.
    Alternativ kann der Mieter bei Lieferung vor Ort verbindliche Angaben zur Aufstellung machen.
  3. Zusätzliche, über den Aufbau der gemieteten Ware hinausgehende Arbeiten sind nach Zeitaufwand gesondert zu vergütet. Der Stundenlohn für die Aufbauarbeiten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer liegt bei 30,00 € / Stunde.
  4. Liegen zum Zeitpunkt der Anlieferung keine verbindlichen Angaben zum Aufbau der Ware vor und können diese auch nicht durch eine befähigte Person vor Ort gemacht werden, so ist die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG berechtigt, die gemietete Ware wieder mitzunehmen. Die Kosten der Lieferung und des Auf- und Abbaus trägt der Mieter.
  5. Durch Wartezeiten entstehende Kosten sind vom Mieter zu tragen.

§10 Rückgabe

  1. Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen und mangelfreien Rücklieferung der Mietgegenstände an die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG.
  2. Die Mietgegenstände sind bei der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG zu deren Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 9.00 Uhr – 16.00 Uhr) zurückzugeben. Der Mieter hat die genaue Uhrzeit spätestens eine Stunde vor dem Eintreffen bei der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG , telefonisch anzukündigen.
  3. Die Mietgegenstände sind gereinigt, unbeschädigt und sauber zurückzugeben. Werden nicht gereinigte Mietgegenstände zurückgegeben, so wird die Reinigung dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG hat das Recht die Reinigungsarbeiten an Drittfirmen zu vergeben. Führt die Goldkorn GmbH & Co. KG die Reinigungsarbeiten selbst durch, so werden diese nach den aufgewandten Arbeitsstunden, eingesetzten Maschinen und Materialien abgerechnet. Der Stundenlohn für die Reinigungsarbeiten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer liegt bei 24,00 € / Stunde. Bei Beauftragung von Dritten werden dem Mieter die Kosten zuzüglich 10% Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
  4. Die Rückgabe am Samstag und Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen bedarf der Vereinbarung.
  5. Im Falle verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung einen Betrag auf der Basis der jeweils vereinbarten Miete zu zahlen. Der Mieter haftet für während des Rückgabeverzuges auftretenden Schäden an den gemieteten Gegenständen. Durch die verspätete Rückgabe entstehende Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
  6. Bei Rückgabe der gemieteten Gegenstände vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer hat der Mieter keinen Anspruch auf die geleistete Miete. Durch die frühe Rückgabe entstehende Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
  7. Nach der Rückgabe werden die Mietgegenstände von der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG möglichst sofort, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen auf Mängel, Verunreinigungen und Vollständigkeit untersucht. Möchte der Mieter bei der Untersuchung dabei sein, so hat er dies bei der Rückgabe der Ware anzugeben. Der Mieter hat ohne Aufforderung seitens der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG, mit dieser innerhalb der genannten 5 Werktage einen Termin zu vereinbaren. Vereinbart der Mieter keinen Termin oder informiert der Mieter den Vermieter über seinen Wunsch bei der Untersuchung dabei zu sein nicht, so geht der Vermieter davon aus, dass die Anwesenheit des Mieters bei der Abnahme der Mietgegenstände nicht gewünscht wird. Der Mieter wird bei Abwesenheit über die bei der Untersuchung festgestellten Mängeln unterrichtet.
  8. Reparaturen, welche durch die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG nach der Rückgabe wegen nicht ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand der Mietgegenstände durchgeführt werden müssen, werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG behält sich Schadensersatz vor. Die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG hat das Recht, Reparaturarbeiten an Drittfirmen zu vergeben. Führt die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG die Reparaturarbeiten selbst durch, so werden diese nach den aufgewandten Arbeitsstunden, eingesetzten Maschinen und Materialien abgerechnet. Der Stundenlohn für die Reparaturarbeiten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer liegt bei 40,00 € / Stunde. Bei Beauftragung von Dritten werden dem Mieter die Kosten zuzüglich 10% Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

§12 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegen die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei grobem Verschulden der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, die Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG über anfallende Schäden an den Mietartikeln unverzüglich zu informieren.
  3. Bei Diebstahl, Verlust oder unwirtschaftlichen Reparaturkosten in Höhe von 10% über dem Zeitwert des Objektes aufgrund von Schäden, die der Mieter zu vertreten hat, ist der Wiederbeschaffungswert, der Mietzins für den Zeitraum der Wiederbeschaffung, sowie eine Wiederbeschaffungspauschale in Höhe von 12% des Wiederbeschaffungswertes zu zahlen.
  4. Der Mieter wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Mietobjekte nicht durch die Firma Goldkorn GmbH & CO. KG versichert sind. Der Mieter hat auf eigene Kosten eine Versicherung gegen Maschinenbruch, Diebstahl/Einbruch, Verlust, Beschädigung/Zerstörung, Elementarschäden über eine angemessene Deckungssumme über den gesamten Mietzeitraum zugunsten der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG zu unterhalten und auf Anforderung nachzuweisen.
  5. Die vom Mieter abgeschlossenen Versicherungen werden zugunsten der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG abgeschlossen. Der Mieter tritt sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer an die Firma Goldkorn GmbH & CO. KG ab. Die Firma Goldkorn GmbH & CO. KG nimmt diese Abtretung an.
  6. Jede Form von Diebstahl ist der Polizei anzuzeigen. Das polizeiliche Protokoll ist der Goldkorn GmbH & Co. KG zu übermitteln.
  7. Der Mieter haftet für durch ihn verursachte Schäden Dritter die durch die verspätete Rückgabe, Beschädigung der Mietobjekte oder deren Abhandenkommen entstanden sind.

§13 Pflichten des Mieters

  1. Verliert der Mieter den Zugriff auf die Mietartikel auf Grundlage von Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstiger Rechte Dritter, so hat der Mieter dies der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ebenso ist der Mieter verpflichtet der dritten Partei die Eigentumsverhältnisse an den Zugriff verweigerten / beschlagnahmten Objekte der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG hinzuweisen.

§14 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gemieteten Gegenstände sind unveräußerliches Eigentum der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG.

§15 Bundesdatenschutzgesetz, Fernabsatzgesetz

  1. Die personenbezogenen Daten der Mieter werden gemäß § 28 und 29 BDSG gespeichert und verarbeitet.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Der im Handelsregister eingetragene Sitz der Goldkorn GmbH & Co. KG gilt als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Firma Goldkorn GmbH & CO. KG hat jedoch das Recht, auch am Sitz des Mieters zu klagen.
  2. Für alle zwischen der Firma Goldkorn GmbH & CO. KG und dem Mieter geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Goldkorn GmbH & Co. KG

§1 Geltungsbereich

  1. Unsere nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten gelten nicht, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Annahme der Bestellung werden diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Vertragsinhalt. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

§2 Bestellungen und Aufträge

  1. Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Werktagen unsere Bestellung durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung anzunehmen. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
  2. Der Vertrag kann durch uns jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes gekündigt werden, wenn wir die bestellte Ware aufgrund von nach dem Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht in unserem Geschäftsbetrieb verwenden können. Die vom Lieferanten erbrachte Teilleistung werden wir in diesem Fall vergüten.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
  4. Erfüllungsort für die Lieferung ist der vorgegebene Bestimmungsort.

§3 Lieferzeit

  1. In der Bestellung genannte Liefertermine oder -fristen sind bindend und unbedingt einzuhalten. Es handelt sich um verbindliche Fixtermine im Sinne des § 375 HGB. Maßgeblich ist das Eintreffen am Bestimmungsort. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Lieferung bis 12.00 Uhr am Vortag der Anlieferung anzuzeigen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzten, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Der Lieferant kommt mit Ablauf der Lieferfrist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung.
  4. Wir sind berechtigt, bei vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzögerungen und -ausfällen ohne Nachweispflicht die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0,1 % des Lieferwertes für jeden angefangenen Tag, maximal 10% des Lieferwertes zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden angerechnet. Das Vertretenmüssen des Lieferanten wird vermutet. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass er die Lieferverzögerung oder den Lieferausfall nicht zu vertreten hat.
  5. Der Lieferant ist zu Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Frist nur berechtigt, wenn wir uns zuvor schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Teillieferungen stellen keine Erfüllung der Verpflichtung des Lieferanten aus dem Kaufvertrag dar.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind bindend. Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, schließt der Preis Lieferung und Transport an den Bestimmungsort, einschließlich Verpackung ein. Ist der Lieferant nach der Verpackungsverordnung verpflichtet, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Transports und der Verwertung.
  2. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit.
    Alternativ: Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
  3. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
  5. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

§5 Gefahrtragung

  1. Die Gefahr eines Verlustes oder der Beschädigung der Ware während der Lieferung und des Transports trägt, auch wenn Versendung der Ware vereinbart worden ist, der Lieferant.
    Die Gefahr geht erst mit ordnungsgemäßer Übergabe/Abnahme der Lieferung auf uns über.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Waren- Transportversicherung mit angemessener Deckungssumme zu unterhalten und auf unsere Anforderung nachzuweisen.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Umsatzausfallversicherung über die Fa. Goldkorn abzuschliessen. Die Kosten hierfür übernimmt die Fa. Goldkorn und der Lieferant je zur Hälfte.

§6 Mängelhaftung

  1. Die zugesicherte Beschaffenheit richtet sich nach den Angaben zu Eigenschaften der Produkte in der Warenbeschreibung des Lieferanten.
  2. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Abnahme oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Mängelrügen berechtigen uns zur Zurückbehaltung des Kaufpreises.
  3. Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  4. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.
  5. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn wir mussten davon ausgehen, dass der Lieferant die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen vornahm.
  6. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die dringenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

§7 Rechtsmängel

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten wegen Rechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
    Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten-Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
    Wir haben jedoch das Recht, auch am Sitz des Lieferanten zu klagen.
  2. Für alle zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Verköstigungen und Dienstleistungen der Goldkorn GmbH & Co. KG auf Veranstaltungen

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von der Fa. Goldkorn GmbH & Co. KG (im folgenden GK abgekürzt) durchgeführten Verköstigungen, Bewirtungen sowie Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Sie stellen die Basis für alle Angebote und Aufträge dar.
  2. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und müssen von einem Geschäftsführer der GK aufgestellt oder schriftlich bestätigt werden.
    Ebenso muss das Abweichen von der Schriftform selber schriftlich festgehalten werden.
  3. Diesen Bedingungen widersprechende, weiterführende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im folgenden AG abgekürzt) bedürfen eines schriftlichen Hinweises seitens des AGs vor dem Vertragsabschluss und einer einvernehmlichen, dokumentierten Lösung mit allen beteiligten Parteien.

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der GK sind unverbindlich und für den Kunden kostenfrei.
  2. Die Bindefrist für die Angebote beträgt 3 Wochen. Die Angebote sind nur für den angegebenen Veranstaltungsort, -zeitraum, -zweck und -besucheranzahl gültig.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die GK zustande. Alle in der Auftragsbestätigung angeführten Vorgaben und Bedingungen sind verbindlich. Eine nachträgliche Änderung bedarf der Schriftform.
  4. Der AG ist verpflichtet, alle Angaben in der Auftragsbestätigung zu prüfen. Sollte vor oder bei der Auftragsdurchführung ersichtlich werden, dass seitens der GK zusätzliche Leistungen zur Erbringung notwendig sind, die auf unrichtigen und/ oder fehlenden Angaben vom AG basieren, so hat der AG den Mehraufwand zu tragen.
  5. Die GK ist befugt, bei zusätzlichen Kosten, die nach Auftragsbestätigung auftreten und die sie nicht selbst zu vertreten hat, Preisanpassungen durchzuführen. Der AG ist über Mehrkosten umgehend zu informieren.

§3 Erbringung der Leistung

  1. Die GK entscheidet selbst, ob sie die beauftragte Leistung in Eigenleistung erbringt, oder den Auftrag in Teilen oder als Ganzes an Dritte weitervergibt. Eine sorgfältige und fachgerechte Abwicklung des Auftrages muss dabei gewährleistet sein.
  2. Mehrleistungen, die vom Auftragsvolumen nicht abgedeckt sind und vom AG gefordert werden, sind gesondert zu vergüten.
  3. Für unvorhersehbare Ereignisse und höhere Gewalt, die zu einer Verzögerung oder einem Ausfall der vereinbarten Leistung führen, kann die GK nicht haftbar gemacht werden.

§4 Leistungen des AG

  1. Der AG hat alle Unterlagen, die von der GK verlangt werden, frist- und termingerecht vorzulegen.
  2. Der AG verpflichtet sich zur kostenfreien Stellung von Räumlichkeiten, die für die Personenanzahl und den Anlass ausgelegt sind. Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an Hygiene und Arbeitsplätze sind einzuhalten. Die Räume müssen gereinigt und frei von störenden Gegenständen und Unrat sein. Der AG muss der GK für diese Räumlichkeiten für vertraglich vereinbarte Dauer der Verköstigung inklusive der Auf-, Um-, Abbau- sowie der Vorbereitungsarbeiten Schlüssel übergeben. Ein dauerhafter Zugang zu allen Bereichen jederzeit vorzuhalten.
  3. Die infrastrukturelle Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, etc.) sind vom AG kostenfrei für die GK vorzuhalten.
  4. Der AG übernimmt alle Reinigungsarbeiten in den von der GK genutzten Räumen (inkl. Verkehrswege, Lager-, Sanitär- und Pausenräume).

§5 Nutzung des Equipments

  1. Sämtliches Equipment wird ausschließlich für die vertraglich vereinbarte Nutzung, Ort und Dauer dem AG zur Verfügung gestellt.
  2. Geräte zum Zubereiten, Servieren, Ausschenken, Lagern und Temperieren von Speisen und Getränken dürfen vom AG nicht genutzt werden.
  3. Der AG darf das gelieferte Equipment nicht eigenhändig vertragen, umstellen, abbauen, wegschließen, an Dritte weitergeben, verkaufen, verleihen oder verändern.
  4. Beschädigungen am zur Verfügung gestellten Equipment, dass durch den AG, seine Mitarbeiter, Besucher der Veranstaltung oder andere Dritte während der Veranstaltung entstanden oder vom AG zu verantworten sind, sind vom AG zu ersetzen.
  5. Die Beseitigung von Verunreinigungen, die über das normale Maß der vereinbarten Nutzung hinausgehen, werden dem AG in Rechnung gestellt.
  6. Bei Diebstahl, Verlust oder unwirtschaftlichen Reinigungs- und Reparaturkosten in Höhe von 10% über dem Zeitwert des Objektes aufgrund von Schäden, die der AG zu vertreten hat, ist der Wiederbeschaffungswert sowie eine Wiederbeschaffungspauschale in Höhe von 12% des Wiederbeschaffungswertes vom AG zu zahlen.
  7. Jede Form von Diebstahl ist der Polizei anzuzeigen. Das polizeiliche Protokoll ist der GK zu übermitteln.

§6 Zahlung

  1. Die Rechnungen des AN sind innerhalb von 10 Tagen ab Zugang ohne Abzüge zu bezahlen.
  2. Zusätzliche Kosten, die durch die gewählte Zahlungsweise des Mieters entstehen, gehen nicht zu Lasten der GK.
  3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB.
  4. Bei Nichterfolgter Zahlung von vereinbarten Abschlägen und Vorauszahlungen stellt die GK sämtliche Arbeiten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, mit sofortiger Wirkung ein. Sollte der AG eine Nachfrist zur Zahlung fruchtlos verstreichen lassen, so kann von Seiten der GK der Vertrag sofort gekündigt werden.

§7 Kündigung und Auftragsänderung

  1. Der Vertrag kann gegen Zahlung folgender Beträge seitens des AGs aufgehoben werden:
    1. 50% der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei 30 und mehr Tagen vor dem vereinbarten Beginn.
    2. 75% der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei 29 bis 10 Tagen vor dem vereinbarten Beginn.
    3. 90% der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei 10 bis 5 Tagen vor dem vereinbarten Beginn.

    Bei weniger als 5 Tagen ist der vollständige Betrag fällig.

  2. Der AG kann einen bestehenden Vertrag in der Menge und Artikelart ändern. Der AG hat keinen Anspruch auf Lieferung der neu gewünschten Artikel und Mengen, wenn die GK die Änderung des Vertrages nicht schriftlich bestätigt. Bedingt die Änderung eines bestehendes Vertrages Mehrkosten und Arbeitszeit bei der Firma GK, so ist sie berechtigt, dem AG diese in Rechnung zu stellen. Die GK verpflichtet sich, diese Kosten bei der Änderung des Vertrages dem AG umgehend mitzuteilen. Verringert sich durch den Änderungswunsch des AG die Auftragssumme, so hat die GK das Recht dem AG den Differenzbetrag entsprechend §7 in Rechnung zu stellen.
  3. Bei Nichteinhaltung der unter §4 genannten Leistungen des AG kann die GK, auch vor dem Hintergrund von nicht fristgerechter Lieferung und Übergabe, den Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist sofort fristlos kündigen.
  4. Sollte die Durchführung einer vertraglich vereinbarten Leistung aufgrund von fehlenden und/oder falschen Angaben des AG nicht möglich sein, so kann die GK mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück treten. Die Vergütung der Leistungen sowie der bestellten Waren erfolgt auf der Basis von §7 (1).

§8 Eigentums- und Urheberrechte

  1. Das zur Verfügung gestellte Equipment ist unveräußerliches Eigentum der GK.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Konzepten, Entwürfen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält die Firma Goldkorn GmbH & Co. KG sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle einer Nichtbeauftragung unaufgefordert vom AG zurückzusenden. An Mitbewerber dürfen sie nicht weitergegeben werden.

§9 Bundesdatenschutzgesetz, Fernabsatzgesetz

  1. Die personenbezogenen Daten des AG werden gemäß §28 und 29 BDSG gespeichert und verarbeitet.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Der im Handelsregister eingetragene Sitz der GK gilt als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die GK hat jedoch das Recht, auch am Sitz des AG zu klagen.
  2. Für alle zwischen der GK und dem AG geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.